„Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Rentenbeiträge stabil bleiben, müssen wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft Menschen in die Rentenversicherung einzahlen“, sagte Scholz mit Blick auf die demographische Entwicklung. Wenn man dieser Entwicklung mit immer mehr Rentnern und immer weniger Beitragszahlern entgegen wirken wolle, müsse man unter anderem die Situation von Familien „radikal verbessern“, sagte Scholz. Nirgendwo in Europa werde es jungen Menschen so schwer gemacht wird, eine Familie zu gründen und Kinder zu haben, wie in Deutschland. Dass die Geburtenrate etwa in Frankreich und den skandinavischen Ländern weit höher sei als in Deutschland, sei „Resultat der familienfreundlichen Politik, die in diesen Ländern gemacht wird“.

Deutschland sei das wirtschaftlich stärkste Land Europas. Und dieses Land müsse sich eine gute und umfassende Kinderbetreuung leisten können. Die Entscheidung für Kinder dürfe nicht mehr dazu führen, dass qualifizierte Frauen aus dem Beruf ausscheiden müssen, sagte Scholz. Einwände, die finanziellen Belastungen des Staates würden durch eine Ausweitung und Weiterentwicklung der Kinderbetreuung überhand nehmen, ließ Scholz nicht gelten: „Wenn wir in dieser Frage ausschließlich auf unsere Finanzpolitiker hören würden, dann müssten wir konsequenterweise auch die allgemeine Schulpflicht abschaffen – die kostet auch immense Summen. Aber die ist unverzichtbar – wie eine gute Betreuung von Kindern.“

Die SPD setzt sich im Rahmen der Volksgesetzgebung für eine Ausweitung der Kinderbetreuung in Hamburg ein. Ab dem 17. November werden in Hamburg Unterschriften für einen Gesetzentwurf gesammelt, der unter anderem eine Garantie auf einen Kita-Platz für die Kinder von Eltern beinhaltet, die berufstätig oder in der Ausbildung sind. Die Betreuungszeiten sollen ausgeweitet, die Qualifikation der Beschäftigten in den Kindertagesstätten erhöht werden. Eltern sollen – vergleichbar den Elternräten in den Schulen – auch auf die Arbeit in den Kindertagesstätten Einfluss nehmen können.

Scholz sagte, mit einem Erfolg beim Volksbegehren für eine bessere Kinderbetreuung könnte Hamburg eine bundesweite Trendwende einleiten: „Wenn in Hamburg ein solches Gesetz beschlossen wird, werden wir Schrittmacher für ganz Deutschland. Dann wird es nicht bis zum Jahr 2010 dauern, bis bundesweit vergleichbare Gesetze gelten.“

Weitere Informationen zum Volksbegehren:
www.kita-reform.de