„Ole von Beust will nach eigenen Worten mit der ersten Liga der europäischen Städte konkurrieren. Aber er regiert die Stadt auf Kreisliga-Niveau. Er mag es drehen und wenden, wie er will: Sein Senat hat Hamburg keine weiter führenden Impulse gegeben. Statt zumindest seine zentralen Wahlversprechen einzulösen, haben sich gleich mehrere Senatoren durch Vetternwirtschaft sowie fachliche und persönliche Überforderung hervor getan“, sagte Scholz. Schills „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ sei dabei der Unsicherheitsfaktor Nummer eins. Weder der Rechtslastigkeit, noch der Unberechenbarkeit von Schill und seiner Partei könne Bürgermeister von Beust etwas entgegen setzen: „Wenn es schwierig wird, taucht er ab.“

Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr seien die drei vorrangigen Themen für die Menschen in der Stadt, heißt es zutreffend in der Presseerklärung des Senats. „Vor diesem Hintergrund müsste es den Ersten Bürgermeister eigentlich schockieren, dass die in diesen Ressorts verantwortlichen Senatoren in der Bewertung der Menschen am Schlechtesten abschneiden“, so Scholz.

Keine schlechten Noten bekomme der Senat fast ausschließlich in Bereichen, in denen er Initiativen der Vorgängerregierung fortsetzt: Das betrifft Teile der Drogenbekämpfung, die Olympia-Bewerbung Hamburgs, das Projekt Hafen-City oder den Ausbau der Flugzeugindustrie, der ohne die Unterstützung der SPD schon in Schwierigkeiten geraten wäre. „Hier schmückt sich Ole von Beust mit fremden Federn.“

„Umfrageergebnisse zeigen: Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, würde der derzeitige Senat seine Mehrheit verlieren. Die Menschen in Hamburg sind enttäuscht.“