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25.10.2002

Der Hamburger Senat - Minderheitsregierung auf Kommunalniveau

„Bürgermeister von Beust regiert die Stadt auf Kommunalniveau", sagte Scholz am Freitag (25. Oktober 2002). "Er hält sich aus dem politischen Geschehen heraus. Er und seine Minderheitsregierung verzichten darauf, über die Ebene von Pollern und grünen Pfeilen hinaus politische Perspektiven für die Stadt zu entwickeln. Von Beust spielt nicht in der gleichen Liga wie Stoiber, Gabriel, oder Simonis.“

Besonders schlecht fällt die Bewertung der Regierungsvertreter aus, in deren Ressorts sich der rechte Senat besonders viel vorgenommen hat: „Mettbach, Lange und Schill personifizieren den schlechten Zustand der Regierungskoalition. In ihren Ressorts hat sich nichts zum Guten geändert – im Gegenteil. Weder gibt es weniger Stau, noch mehr Lehrer oder eine bessere Schule. Und Ronald Schill hat offensichtlich die Lust am Regieren schon verloren.“

Der unbestrittene Verlierer des letzten Jahres ist der Innensenator: „Starke Sprüche und Show-Effekte ersetzen keine Politik“, kritisierte Scholz. Schill werde in der Bewertung durch die Wählerinnen und Wähler weiter absacken. „Auch für diesen Senator tickt bereits die Uhr. Ich bin gespannt, wie lange Ole von Beust insbesondere Schills Amtsführung noch tatenlos zusieht.“