Die Vertreter der Initiative „Mehr Zeit für Kinder“ Olaf Scholz, Jutta Blankau und Ties Rabe werfen Bürgermeister und Senat wegen der Kinderbetreuungspolitik Vertrauensbruch und Täuschung vor. Im April 2004 hatten sich die drei Initiatoren des mit 170.000 Unterschriften erfolgreichsten Hamburger Volksbegehrens mit dem Bürgermeister auf ein besseres Kinder-betreuungsgesetz geeinigt. „Die jetzige Politik des Senats steht in deutlichem Widerspruch zu unserer damaligen Vereinbarung“, so Olaf Scholz. „Von Beust begeht einen klaren Ver-trauensbruch. Dieser Regierung ist nicht zu vertrauen.“
Ties Rabe: „Wir haben uns auf das Wort des Bürgermeisters verlassen und nach der Einigung mit von Beust den anstehenden Volksentscheid über bessere Kinderbetreuung in Hamburg zurückgezogen. Wenn jetzt das gemeinsam verabschiedete Gesetz nachträglich einseitig durch die CDU geändert wird, ist das eine böswillige Täuschung. Dieses Vorgehen verstößt überdies gegen den Geist der Volksgesetzgebung. Die Volksgesetzgebung legt eine Einigung ausdrücklich nahe. Doch dann kann diese Einigung nachträglich nicht einfach von einer Seite ausgehebelt werden.“
Die Initiatoren des Volksbegehrens kritisieren gleich mehrere Verstöße des Senats gegen die gemeinsam getroffene Vereinbarung und das gemeinsam verabschiedete Kinderbetreuungs-gesetz:

- Olaf Scholz: „Mit dem so genannten Einführungsgesetz hebelt der Senat die gemeinsamen Vereinbarungen mit der Volksinitiative aus und schafft sich neue Gesetze.“ Mit dem Einführungsgesetz will sich der Senat eine neue Rechtsgrundlage schaffen, die es ihm ermöglicht, im Alleingang per Rechtsverordnung niedrigere Betreuungsentgelte für die Träger von Kindertagesstätten festzusetzen.
Scholz: „Wir sind dem Senat in den Verhandlungen bereits weit entgegengekommen und haben auf die Haushaltslage der Stadt Rücksicht genommen. Deshalb ist es absolut inakzeptabel, dass der Senat im Nachhinein diesen Kompromiss unterläuft und zu Lasten der Kinder und Kindertagesstätten neue Ausgangsbedingungen schafft.“
- Jutta Blankau: „Die Frühförderung behinderter Kinder wurde in den Verhandlungen zwei Tage lang ausführlich erörtert. Wir haben uns darauf geeinigt, dass behinderte Kinder gegenüber nichtbehinderten nicht benachteiligt werden sollen. Diesen Kompromiss will der Senat jetzt kippen und im Alleingang die Frühförderung behinderter Kinder erst zum 1.8.2006 in das Kita-Gutscheinsystem aufnehmen.“
- Ties Rabe: „Obwohl wir mit dem Senat über 30 Prozent zusätzliche Kinderbetreuungsplätze vereinbart haben, will der Senat jetzt die Mittel für die Kinderbetreuung um 15 Prozent kürzen. Es war klar vereinbart, dass der Ausbau bei gleicher Qualität erfolgen soll. Jetzt will der Senat die Qualität um 21% bei den Personal- und um 10% bei den Sachkosten abbauen, zudem die Kindergruppen deutlich vergrößern.“

Ties Rabe weiter: „Dabei hätte der Senat genug Geld: Durch die Arbeitsmarktreform spart Hamburg nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums jedes Jahr 190 Millionen Euro, zwei Drittel davon sollen eigentlich für den Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt werden. Doch während für den teuren Umbau des Jungfernstiegs und den verschwenderischen Ausbau der Hafencity Millionen ausgegeben werden, wird das Geld für die Kinderbetreuung sogar noch gekürzt.“

Die Initiative „Mehr Zeit für Kinder“ hatte im Rahmen eines Volksbegehrens im November 2003 rund 170.000 Unterschriften für mehr Kindergartenplätze in Hamburg gesammelt. Unter diesem Druck lenkte der Senat ein und vereinbarte mit den Initiatoren des Volksbegehrens „Mehr Zeit für Kinder“ ein modernes Kinderbetreuungsgesetz, das es den Hambur-ger Familien ermöglichen soll, die schwierige Aufgabe von Erziehung und Beruf zu vereinbaren. Den Familien wird ab dem 1.8.2006 eine bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung gesetz-lich garantiert. Kindergartenkinder haben ab dem 1.1.2005 Anspruch auf eine 5-stündige Betreuung mit einem Mittagessen. Daneben wird mit dem Kinderbetreuungsgesetz die Qualität in den Kindertagesstätten verbindlich geregelt sowie die Sprachförderung und die Gesundheitsförderung in den Kindertagesstätten verstärkt.
Damit sieht das neue Kinderbetreuungsgesetz nicht nur eine quantitative Ausweitung vor, sondern hat vor allem die frühkindliche Bildung und eine Qualitätssteigerung der Hamburger Kindertagesbetreuung zum Ziel. Allen Beteiligten war in den Verhandlungen zum Kita-Kompromiss klar, dass die Umsetzung zusätzlicher Investitionen bedarf.

Der Senat plant nun, die Umsetzung bei gleichzeitiger Kürzung der Mittel zu realisieren. Nach derzeitiger Planung will der Senat den Etat für 2005/2006 um rund 50 Mio. Euro auf rund 300 Mio. Euro verringern, obwohl gleichzeitig schon in dieser Zeit die Zahl der Betreu-ungsplätze von derzeit 51.000 um weitere rund 5.000 Plätze ausgebaut werden soll. Damit wird die Leistung pro Kind von derzeit 570 auf 475 Euro im Monat verringert.