Der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan zugestimmt.

Die Bundesregierung hat am 22. September 2004 die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützgruppe in Afghanistan beschlossen. Mit der Resolution 1563 hat am 17. September 2004 der UN-Sicherheitsrat die Fortsetzung des Mandats beschlossen.

Zum Hintergrund: Innerhalb von drei Jahren ist es durch das Engagement der Internationalen Gemeinschaft gelungen, Afghanistan auf dem Weg zur Stabilisierung und zum Aufbau eines neuen, demokratischen Staatswesens zu unterstützen. Die Sicherheitslage ist aber trotz erreichter Fortschritte noch instabil. Afghanistan benötigt weiterhin Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau des Landes und der Verbesserung der sozialen Situation der Bevölkerung. Hierzu gehören auch die Absicherung der Präsidentschaftswahlen am 9. Oktober 2004 und der für das Frühjahr 2005 geplanten Parlamentswahlen. Der Einsatz ist mit dieser Mandatsverlängerung bis zum 13. Oktober 2005 befristet.