Reinhard Soltau war zuvor äußerst knapp mit 59 Ja- und 58 Neinstimmen zum Nachfolger des am "Kita-Chaos" in Hamburg gescheiterten Rudolf Lange gewählt worden. In ersten Stellungnahmen hatte er angeküdigt, es seien bei der Vergabe von Kita-Gutscheinen lediglich "kleinere Änderungen" notwendig.

Scholz forderte stattdessen einen klaren politischen Kurswechsel zugunsten von Eltern und Kindern in Hamburg: „Eine Stadt wie Hamburg muss sich eine gute und umfassende Kinderbetreuung leisten können. Der Hamburger Senat darf die Wünsche und Ansprüche von Eltern und Kindern nicht länger ignorieren“, sagte Scholz mit Blick auf die positive Resonanz auf das laufende Volksbegehren.

Wer wie der Hamburger Senat ständig das Bild der „wachsenden Stadt“ propagiere, dürfe bei der Kinderbetreuung nicht auf der Stelle treten, sagte der SPD-Landesvorsitzende weiter. „Die Entscheidung für Kinder darf nicht dazu führen, dass qualifizierte Frauen aus dem Beruf ausscheiden müssen, oder dass ihnen der Wiedereinstieg verwehrt wird“, sagte er. Einwände, die finanziellen Belastungen würden durch eine Ausweitung und Verbesserung der Kinderbetreuung überhand nehmen, ließ Scholz nicht gelten: „Es wäre ein Fehler, wenn wir in dieser Frage nur auf die Finanzpolitiker hören würden. Denn sonst müssten wir konsequenterweise auch die allgemeine Schulpflicht abschaffen. Die kostet auch immense Summen. Aber sie ist unverzichtbar – wie eine gute Betreuung von Kindern.“

Scholz sagte, mit einem Erfolg beim Volksbegehren für eine bessere Kinderbetreuung könnte Hamburg eine bundesweite Trendwende einleiten: „Wenn in Hamburg ein solches Gesetz beschlossen wird, werden wir Schrittmacher für ganz Deutschland. Dann wird es nicht bis zum Jahr 2010 dauern, bis bundesweit vergleichbare Gesetze gelten.“

Weitere Informationen zum Volksbegehren "mehr Zeit für Kinder" unter der Internet-Adresse

www.kita-reform.de