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28.11.2003

Angebliche SPD-Spionage in der Hamburger Innenbehörde: "Ohrfeige für Schill, Wellinghausen und Co."

Dem Hamburger SPD-Sprecher war vorgeworfen worden, eine Mitarbeiterin der Hamburger Innenbehörde zur Weitergabe von vertraulichen Informationen angestiftet zu haben. Zuvor war ein Papier aus dem Büro des damaligen Innensenators Schill an die Presse lanciert worden, in dem der Behördenleitung Mauscheleien bei der Neubesetzung wichtiger Positionen in der Innenbehörde vorgeschlagen wurden.

Nach Einleitung der Ermittlungen waren nicht nur Telefon-, Handy- und Faxverbindungsdaten des SPD-Angestellten abgefragt worden. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte auch den Arbeitsplatz des Pressesprechers in der SPD-Zentrale. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ohne irgendeinen echten Verdacht die Durchsuchung in unserer Parteizentrale angeordnet wurde. Und es ist vielsagend, dass die politisch für diesen Verantwortlichen längst über ihr eigenes Verhalten gestürzt sind“, sagte SPD-Landeschef Olaf Scholz am Freitag. Als die Affäre begann, waren Ronald Schill Innensenator und Walter Wellinghausen Innenstaatsrat. Beide flogen Mitte August nach diversen Skandalen aus der Hamburger Regierung. Es sei „gut, dass Recht und Gesetz in Hamburg auch von den Leuten nicht ausgehebelt werden kann, die hinter diesem Skandal stehen“, sagte Scholz.

Der SPD-Landeschef hatte bereits in einer Presseerklärung der SPD-Hamburg vom 17. Februar 2003 gesagt: „Gegen unseren Mitarbeiter sind unbewiesene Vorwürfe erhoben worden. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet, das in sich zusammenbrechen wird.“