Scholz sagte bei einer Pressekonferenz, die überwältigende Reaktion auf die Initiative sei ein klares Signal, dass die Menschen in Hamburg die völlig verfehlte Kita-Politik des CDU-Schill-FDP-Senats nicht länger hinnehmen. Er dankte gleichzeitig den rund 5000 Helferinnen und Helfern, den Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften und allen, die sich in den letzten Wochen für den Erfolg von „mehr Zeit für Kinder“ eingesetzt haben. „Es hat sich ein parteiübergreifendes Bündnis gebildet. Dieses Bündnis hat einen Schulterschluss mit Hamburg hergestellt und deutlich gezeigt, dass die Menschen in Hamburg den Politikern Hausaufgaben erteilen können.“

Olaf Scholz: „Deutschland ist ein kinderunfreundliches Land. Das müssen wir ändern. Wir müssen Politik aus der Perspektive von Eltern und Kindern machen.“

SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow sagte, es sei jetzt an den Verantwortlichen, die Lehre aus dem Votum der Hamburgerinnen und Hamburger zu ziehen. Er forderte vom neuen Hamburger Bildungs- und Jugendsenator einen klaren politischen Kurswechsel zugunsten von Eltern und Kindern: „Hamburg muss sich eine gute und umfassende Kinderbetreuung leisten können, wenn die Stadt in der Konkurrenz mit den nationalen und internationalen Metropolen nicht zurück fallen will. Für den Hamburger Senat ist der Erfolg unseres Volksbegehrens eine Verpflichtung: Er darf die Wünsche und Ansprüche von Eltern und Kindern nicht länger ignorieren“, sagte Mirow.

Er warnte davor, die Chancen des Standorts Hamburgs leichtfertig zu verspielen: „Wer ständig von der „wachsenden Stadt“ redet, darf bei der Kinderbetreuung nicht auf der Stelle treten“, sagte der SPD-Spitzenkandidat weiter. „Die Entscheidung für Kinder darf nicht dazu führen, dass qualifizierte Frauen aus dem Beruf ausscheiden müssen, oder dass ihnen der Wiedereinstieg verwehrt wird.“ Mit Interesse habe er gelesen, dass die in Hamburg Verantwortlichen die Verhältnisse in den Kitas nicht länger schönreden. „Wer angesichts dieser Misere aber glaubt, mit kleinen Korrekturen ließe sich eine wirkliche Besserung erreichen, ist auf dem Holzweg.“

Einwände, eine Ausweitung und Verbesserung der Kinderbetreuung würde nicht finanzierbar sein, wies Scholz zurück: „Eine gute Kinderbetreuung ist so notwendig wie die allgemeine Schulpflicht – und die will ja auch niemand abschaffen.“

Scholz sagte, er sei vom Erfolg bei einem Volksentscheid über bessere Kinderbetreuung in Hamburg überzeugt. „Das Vertrauen ist hin. Bei der Frage der Kinderbetreuung glaubt in Hamburg niemand mehr diesem Senat.“ Mit dem Gesetzentwurf der Initiative „mehr Zeit für Kinder“ gebe es eine klare Alternative zur derzeitigen Kita-Politik.

Ein Erfolg im Volksentscheid würde eine bundesweite Kettenreaktion einleiten: „Wenn in Hamburg gegen den Senat ein gutes Kita-Gesetz durchsetzt, werden wir Schrittmacher für ganz Deutschland. Dann wird es nicht bis zum Jahr 2010 dauern, bis in den Bundesländern vergleichbare Gesetze gelten.“

Mit der eingereichten Zahl von Unterschriften ist jetzt der Weg für einen Volksentscheid frei. Dafür muss der Hamburger Senat am kommenden Dienstag den Erfolg des Volksbegehrens offiziell bestätigen. In diesem Fall kann der Volksentscheid parallel zur Europawahl am 13. Juni kommenden Jahres stattfinden. Sollte dieser Termin nicht wahrgenommen werden, müsste ein neuer Termin bestimmt werden, an dem die Wählerinnen und Wähler dann ausschließlich für den Volksentscheid in Sachen Kinderbetreuung an die Urnen gerufen werden müssten. In diesem Fall würden der Stadt für die Anmietung von Wahllokalen und die Anstellung von Helferinnen und Helfern Kosten von rund 1,8 Millionen Euro entstehen.

Zum Inhalt des Volksbegehrens und für weitere Informationen:
www.Kita-Reform.de