Thomas Mirow:
„Das prekäre Regierungsbündnis aus CDU, Schill-Partei und FDP ist heute geplatzt. Damit ist der unsäglichste, peinlichste und würdeloseste Senat, den das demokratische Hamburg je gekannt hat, am Ende. Erst unter massivem Druck und damit viel zu spät hat Ole von Beust jetzt sein ganz persönliches politisches Scheitern eingestanden.
Viele hatten ihn gewarnt: mit Schill und seiner Partei war kein Staat zu machen. Ole von Beust aber wollte trotz eines mageren Wahlergebnisses von 26% unter allen Umständen Bürgermeister werden. Er und die Hamburger CDU haben unserer Stadt damit schweren Schaden zugefügt.
Neuwahlen, die von der SPD unverzüglich nach dem Eklat im Rathaus im August gefordert wurden, eröffnen nunmehr endlich die Chance für einen klaren Neubeginn. Hamburg wäre manches erspart geblieben, wenn die Union nicht bis zuletzt den krampfhaften Versuch unternommen hätte, noch zu retten, was längst nicht mehr zu retten war.
Die Hamburger Sozialdemokraten gehen geschlossen und mit großem Kampfeswillen in die anstehenden Auseinandersetzungen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger davon zu überzeugen, dass allein eine starke Sozialdemokratie Hamburg vor einer neuerlichen Phase der Lähmung und der Würdelosigkeit bewahren kann. Und wir sind sehr guten Mutes, dass wir mit unseren inhaltlichen Schwerpunkten und unseren personellen Alternativen die Menschen neu für uns gewinnen können.“
Olaf Scholz:
Hamburgs SPD ist gut aufgestellt für die kommende Wahlauseinandersetzung. Wir freuen uns auf die Gelegenheit, die Hamburgerinnen und Hamburger um ihre Unterstützung und Zustimmung für einen besseren Senat zu bitten. Die SPD hat einen Spitzenkandidaten, der über Erfahrung und Weitblick verfügt, wie sie für das Amt des Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg erforderlich sind: Thomas Mirow.
Hamburgs SPD hat längst aus dem letzten Wahlergebnis ihre Konsequenzen gezogen. In Fragen der Inneren Sicherheit und der Bildugnspolitik ist die Partei neu aufgestellt. Mit der erfolgreichen Volksbegehren „mehr Zeit für Kinder“ haben wir eines der zentralen Zukunftsthemen unserer Stadt zusammen mit rund 170.000 Hamburgerinnen und Hamburgern auf die Tagesordnung der Politik gesetzt.
Die Wahlkampfvorbereitungen haben längst begonnen. Vom Wahlkampfetat bis zum Plakat des Spitzenkandidaten waren bereits die erforderlichen Entscheidungen getroffen. Jetzt konzentrieren wir uns auf den ganzen Wahlkampf. Die Organisationswahlen werden bis zur Neuwahl der Hamburgischen Bürgerschaft und der Senatsbildung ausgesetzt.
Walter Zuckerer:
„Dieser Schritt war überfällig. Ole von Beust hat viel zu lange zugelassen, dass der politische Hasardeur Schill die Hamburger Politik bestimmt. Der Bürgermeister hat sich und die ganze Stadt einem politischen Erpresser ausgeliefert.
Dieses Bündnis war von Anfang an ein Fehler. CDU, Schill-Partei und FDP haben Hamburg in diesen zwei Jahren schwer geschadet. Persönliche Skandale und politisches Versagen haben die Regierungszeit des Rechtssenats bestimmt. Die Verantwor-tung dafür trägt Bürgermeister Ole von Beust, der die Koalition mit dem Rechtspopulisten Schill geschmiedet hat, obwohl er wissen musste, mit wem er sich einlässt.
Spätestens nach dem Skandal um die Entlassung Schills hätte der Schnitt erfolgen müssen. Stattdessen haben Ole von Beust und die Koalitionäre an ihren Sesseln geklebt, statt sich um das Wohl der Stadt zu kümmern. Von Beust hat erst gehandelt, als es nicht mehr anders ging und Hamburg bereits bundesweit und international zum Gespött geworden war. Es ist nicht glaubwürdig, dass Ole von Beust, wie er sagt, Schaden für das Ansehen der Stadt abwenden wollte - er hat erst gehandelt, als er um sein eigenes Ansehen fürchten musste.
Die Hamburgerinnen und Hamburger sind dieses Schauspiels schon lange überdrüssig. Sie erwarten zu Recht seriöse Politik, die ihre Anliegen Ernst nimmt.
Jetzt haben die Bürger der Stadt endlich selbst das Wort. Sie können über die politische Zukunft ihrer Stadt entscheiden.
Die SPD wird in den Wochen bis zum Wahltermin um das Vertrauen der Menschen kämpfen. Wir haben in den vergangenen beiden Jahren bewiesen, dass wir Lehren aus der Wahlniederlage gezogen haben. Wir haben in wichtigen Fragen wie der Familien- und der Bildungspolitik eigene Angebote entwickelt. Wir haben mit Thomas Mirow einen Spitzenkandidaten, der für seriöse und verlässliche Politik und für Dialog mit den Menschen steht.
Wir ziehen mit einem überzeugenden Angebot in den Wahlkampf.“
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09.12.2003