"Stasi-Methoden, die an Barschel und Guillaume erinnern" - "Womöglich einer der größten politischen Skandale der Hamburger Geschichte" - "Empörung und Entsetzen": Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf nahm den Mund ziemlich voll, als er sich vor knapp einem Jahr über die angebliche "SPD-Spionage in der Hamburger Innenbehörde" äußerte.
Was war geschehen? Ein Papier war an die Öffentlichkeit gekommen, in dem der Behördenleitung die Besetzung einer wichtigen Position in der Innenbehörde empfohlen wurde, ohne dass es eine Ausschreibung geben sollte - peinlich für Verfasser und Behördenleitung. Den Vorschlag fanden die damals Verantwortlichen - Schill und Wellinghausen - gar nicht so schlimm. Dass die Öffentlichkeit von der Sache erfuhr, das empörte die beiden.
Es folgte eine abstruse Verschwörungstheorie und schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen den Pressesprecher der SPD. Dieses Verfahren betrieben die Verantwortlichen mit einem Aufwand und einem Personaleinsatz, dass es einen staunen lässt. Telefon-, Handy- und Faxverbindungsdaten forschten die Ermittler aus - so wurden übrigens auch Hamburger Redaktionen und Journalisten Teile der Ermittlungsakte. Zettel wurden kriminaltechnisch untersucht, ob sie vielleicht illegal gefaxt oder kopiert worden waren. Viele Zeugen wurden befragt, teilweise mehrfach. Und schließlich folgte ein Novum: Staatsanwaltschaft und Dezernat Interne Ermittlungen durchsuchten Teile der Hamburger SPD-Zentrale.
Wenn man sich den Anlass dieser Durchsuchung ansieht, drängt sich ein Verdacht auf: Hier sollte von eigenen Mauscheleien abgelenkt werden.
Leider haben weite Teile der Öffentlichkeit die ganze Angelegenheit, diesen Verstoß gegen den demokratischen Anstand, mehr oder weniger schulterzuckend hingenommen. Tenor: "Die" - gemeint waren die damals politisch in Hamburg Mitverantwortlichen - "die sind eben so." Das ist eine Entwicklung, die mich auch heute noch sehr nachdenklich stimmt. Denn wirklich wehrhaft ist die Demokratie nur, wenn sich ihre Menschen hinter und vor sie stellen und denen Einhalt gebieten, die mit ihren Grundregeln Schindluder treiben.
Es kam so, wie ich bereits am 17. Februar öffentlich gesagt habe: "Gegen unseren Mitarbeiter sind unbewiesene Vorwürfe erhoben worden. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet, das in sich zusammenbrechen wird." Das ist jetzt geschehen, das Verfahren wurde eingestellt.
Schill selbst bastelt weiter an Verschwörungstheorien - der ist eben so, und die Menschen in Hamburg wissen das auch. Das gilt auch für Bürgermeister von Beust. Er weiß, was nach dem Schill-Parteitag jetzt auf ihn zukommt. Die Schill-Partei hat die unglaublichen Ausfälle ihres Chefs dem Ersten Bürgermeister gegenüber offenbar als "erledigt" in die Ablage einsortiert. Der Bürgermeister sagt dazu nichts. Ich bin sicher: Früher oder später muss er Farbe bekennen. Die Menschen in Hamburg werden ihn fragen, wie er sich eine Zusammenarbeit mit Schill und seiner Partei vorstellt. Und sie werden ein Kneifen vor dieser Frage nicht hinnehmen.
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02.12.2003