Der Untersuchungsausschuss hat aufgrund der verkürzten Legislaturperiode in sehr kurzer Zeit einen Sachstandsbericht verfassen müssen. Dieser wurde heute im Ausschuss beschlossen. Aus den Feststellungen des Ausschusses ergibt sich klar, dass die von CDU/CSU und FDP betriebene Skandalisierung ohne Grundlage geblieben ist. Die Visavergabepraxis begegnet seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ost- und Mitteleuropa mehr oder weniger großen Schwierigkeiten. Auch bei den politischen Vorgaben konnte der Ausschuss eine deutliche Kontinuität seit Mitte der 90er Jahre feststellen.

Der Ausschuss konnte auch keinerlei Nachweis für den behaupteten massenhaften Kriminalitätsanstieg finden. Dieser Grundthese der Opposition haben alle Experten wiedersprochen. Lesen Sie die Bewertung der Ausschussmehrheit
im Volltext.