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31.08.2005

Weinberg schmückt sich mit fremden Federn

„Durchsetzung des Rechtsanspruches Kita“, das sei der größte politische Erfolg von Marcus Weinberg, Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und Direktkandidat für den Bundestag der Altonaer CDU. Das behauptet zumindest Marcus Weinberg und seit Mittwoch kann das jeder im Wahl-Spezial des Altonaer Wochenblattes nachlesen. Wer sich in der Hamburger Politik auskennt, erkennt sofort: Marcus Weinberg schmückt sich mit fremden Federn. Der Text des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes, das Weinberg als seinen größten politischen Erfolg verkaufen will, basiert auf dem Gesetzentwurf der Volksinitiative „Mehr Zeit für Kinder“. 170.000 Menschen hatten den Gesetzentwurf im Rahmen des Volksbegehrens für eine bessere Kita-Politik mit ihrer Unterschrift unterstützt. Sprecher und Initiator der Volksinitiative war: Olaf Scholz, zu dieser Zeit Landesvorsitzender der SPD in Hamburg und Altonas Abgeordneter im Bundestag. Aufgrund der eindeutigen Unterstützung für die Initiative einigten sich Scholz und Hamburgs Erster Bürgermeister, Ole von Beust, am 19. April 2004 auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kindertagesbetreuung in Hamburg. Der angeblich von Marcus Weinberg durchgesetzte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist dann am 20.April 2004 von der Hamburger Bürgerschaft beschlossen worden: auf Antrag der Abgeordneten der SPD und der CDU.