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20.11.2000

Tarifverträge werden nicht angetastet

Den Vorschlag von Bündnis90/Die Grünen, in den Betrieben Tarifvertragsregelungen aushebeln zu können, kritisiert der Hamburger Bundestagsgeordnete und SPD-Landes­vorsitzende Olaf Scholz: "Das ist ein schlechter Vorschlag. Die Bundesregierung und die Regierungskoalitionen werden sich ihn auch niemals zu Eigen machen. Im Übrigen ist es verfassungswidrig, wenn andere Institutionen als die Tarifparteien selber Tarifverträge aufheben können."