Er gilt als gewiefter Parteistratege, pragmatischer Macher und einer der Hoffnungsträger der jüngeren SPDGeneration: Olaf Scholz, 44 Jahre, Rechtsanwalt, Bundestagsabgeordneter, Landesvorsitzender in Hamburg und seit der Bundestagswahl SPD-Generalsekretär. Mit Scholz sprach unser Berliner Korrespondent Christian Kerl über die Kritik am Start der Koalition, über Stimmungen und Perspektiven.


Braunschweiger Zeitung:Herr Scholz, vor zwei Monaten sind Sie Generalsekretär geworden, seitdem begleiten Sie eine beispiellose Talfahrt der SPD in der öffentlichen Meinung. Was macht Ihnen in diesem Job eigentlich noch Freude?


Scholz: Das fordert heraus. Die SPD ist mir wichtig, ich bin mit 17 Jahren Mitglied geworden. Ich bin mir inzwischen sicher, dass wir die Stimmung wenden können – und das macht dann auch Freude.


Noch ist die Stimmung schlecht. Haben Sie eigentlich Verständnis dafür, dass viele Bürger enttäuscht sind und verärgert über zusätzliche Steuer- und Abgabenbelastungen?


Unseriöse Wahlversprechen hat vor allem einer gemacht, der Kanzlerkandidat a.D. Stoiber. Der hat ein Programm vorgelegt, das 70 Milliarden Euro gekostet hätte. Und sein 100-Tage-Programm hätte Deutschland auch ohne Konjunktureinbruch ruiniert. Stoiber wollte schon wegen der Flutkatastrophe höhere Schulden machen. Die seriösen Ankündigungen sind von der Regierung gemacht worden – unser Wahlprogramm enthielt gerade mal das Versprechen, 4 Milliarden Euro für zusätzliche Ganztagsschulen auszugeben. Einige sind sehr beleidigt, dass sie die Wahlen verloren haben, und übertreiben jetzt die Lage hysterisch. Das zerstört das politische Klima in unserem Land.


Aber von Steuerausfällen und höheren Schulden und Abgaben hat die Regierung vor der Wahl nicht gesprochen. Warum nicht?


Wir haben im August und September noch annehmen können, dass sich die Konjunktur verbessert, so wie es die Wirtschaftsforschungsinstitute vorher sagten. Davon durften auch die Länderfinanzminister ausgehen, bei denen die Steuereinnahmen ja eingehen – auch Stoibers Finanzminister hätte also Bescheid geben müssen. Wer sich jetzt über die Regierung beschwert, beschwert sich vor allem über sich selbst.


Sie sprechen über Reaktionen der Opposition. Aber viele Bürger sind doch ehrlich sauer....


Wer in einer schwierigen Situation schwierige Entscheidungen trifft, erfährt immer, dass das erstmal unpopulär ist. Aber man sagt uns auch: Wenn man mutig ist, wird am Ende der Beifall schon kommen. Wir vertrauen darauf, dass das auch stimmt.


Selbst in der SPD beklagen führende Politiker aus den Ländern, es fehle ein Gesamtkonzept.


Immerhin sind die, die das sagen, der Meinung, dass wir eine richtige Politik betreiben. Wir haben eine Reformregierung, die seit 1998 versucht, Deutschland zu modernisieren – wir haben mit der großen Rentenreform die Beiträge gesenkt, wir haben eine große Steuerreform gemacht mit Schritten bis 2005 ...


.. und die Steuersenkungen kommen wirklich noch? Einige in Ihrer Partei sehen das ja schon anders.


Wir haben uns fest vorgenommen, die Steuersenkungen 2004 und 2005 durchzuführen – das wird ein gewaltiges Beschäftigungsförderprogramm und entlastet die Bürger um 29 Milliarden. Wir sparen und streichen Steuervergünstigungen. Was wir jetzt im Gesundheitswesen machen, ist notwendig zur Beitragsstabilisierung; einige Reformschritte machen wir nächstes Jahr, weitergehende Schritte wird die Rürup-Kommission vorschlagen. Und wir haben die Rentenbeiträge stabilisiert, die immer noch niedriger sind als unter der Regierung von Helmut Kohl. Wir bringen mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes den Arbeitsmarkt voran. Wir halten anders als CDU und FDP am Kündigungsschutz fest, aber sagen gleichzeitig, wir brauchen Instrumente der Flexibilität.


Wieso kritisiert dann Hartz, sein Konzept werde von einer mutlosen Politik unzureichend umgesetzt?


Wir werden seinen Vorschlag nicht nur eins zu eins, sondern zwei zu eins umsetzen. Bei der Leiharbeit zum Beispiel gehen wir darüber hinaus, indem wir generell die bürokratischen Vorschriften abschaffen. Was wir da mit den Gewerkschaften noch hinbekommen müssen, ist, dass es für Langzeitarbeitslose in Leiharbeit tarifliche Regelungen unterhalb des normalen Niveaus gibt. Aber das werden wir schaffen.


Die Opposition will einen Untersuchungsausschuss zum "Wahlbetrug" einrichten. Ist das aus Ihrer Sicht lächerlich oder gefährlich?


Das ist lächerlich, mittlerweile sagen das auch Politiker von CDU und FDP und Vertreter der Wirtschaftsverbände. Aber es ist auch ein Missbrauch eines wichtigen parlamentarischen Instruments, dessen Ansehen beschädigt wird. Letztlich entscheiden die Wähler, wer regiert, und nicht Ausschüsse oder Gerichte. Einige fordern ja jetzt sogar die Strafbarkeit von Wahllügen – da sollte Herr Stoiber schon mal ein Notpaket packen, falls er in Untersuchungshaft muss. Er hat richtig schlimme, unseriöse Wahlversprechen gemacht. Hinter der Oppositionsinitiative steckt aber auch ein antidemokratisches Verständnis – zuletzt hat, glaube ich, der Wohlfahrtsausschuss in der französischen Revolution Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschlossen oder vor Gericht gestellt. In diese Tradition sollten sich auch die aufgeregtesten CSU-Politiker nicht stellen wollen.


Macht es Ihnen nicht Sorgen, dass der Kanzler jetzt, wie im "SteuerSong", zur Spottfigur wird?


Das wird keine große Wirkung auf das politische Klima unseres Landes haben. Es ist kein angemessener Umgang mit dem Amt des Kanzlers. Aber der kann vieles vertragen, das allemal.


Stichwort Steuern: Niedersachsen und NRW haben eine Initiative zur Vermögensteuer ergriffen. Die Signale aus der SPD-Spitze scheinen nicht ganz einheitlich – wie groß ist Ihre Aufgeschlossenheit?


Die Vermögensteuer ist eine reine Ländersteuer; deshalb sollen die Länder darüber diskutieren. Es ist vernünftig, wenn die Ministerpräsidenten Vorschläge zur Finanzierung von Bildung machen; sie werden es so anlegen, dass auch der eine oder andere CDU-Ministerpräsident überzeugt wird, die ja auch davon profitieren. Wenn der Bundesrat dann eine Vermögensteuer einführen möchte, wird sich der Bundestag sicher nicht verweigern.


Und andere Steuern? Die Befürchtung geht um, nach den Landtagswahlen werde ein neues Belastungspaket geschnürt, etwa mit einer höheren Mehrwertsteuer...


Es wird keine anderen Dinge geben als die, die wir angekündigt haben und die weitgehend schon auf dem Gesetzesweg sind. Alles andere sind Märchen der Opposition. Wir werden auch die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Wir haben alles auf den Tisch gelegt – deshalb kommt es jetzt etwas rau, aber so viel Ehrlichkeit gehört dazu.


Den Stimmungsumschwung müssten Sie schnell hinbekommen – in neun Wochen sind wichtige Landtagswahlen auch hier in Niedersachsen. Wie wollen Sie die Wende noch schaffen?


Die Menschen merken, dass da einige überzeichnet haben. Und sie merken, dass niemand eine Alternative zur Politik der Bundesregierung vorschlägt. Was eine sehr große Rolle spielt: Niedersachsen hat auch einen erstklassigen Ministerpräsidenten. Jeder weiß – Gabriel kann den Job, Wulff kann es nicht.