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Meldungen

News
22.12.2004

Neuregelungen 2005 - Informationen des Bundespresseamtes

Die Neuregelungen zum Jahreswechsel 2005 finden Sie hier.

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Rede
17.12.2004

Rede im Deutschen Bundestag am 17. Dezember 2004

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der CDU/CSU Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucksachen 15/4285, 15/4552

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News
14.12.2004

Auch Deutschland bekommt ein modernes Antidiskriminierungsgesetz

Der Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz hat heute auf einer Pressekonferenz den Gesetzentwurf der Koalition zur „Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien“ als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion vorgestellt.

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News
03.12.2004

Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsatz im Ausland gesetzlich geregelt

Der Deutsche Bundestag hat heute das Parlamentsbeteiligungsgesetz in 3. Lesung verabschiedet.

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Rede
02.12.2004

Rede im Deutschen Bundestag am 2. Dezember 2004

Antrag CDU/CSU "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Sicherheitsrisiko Visapolitik"

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News
25.11.2004

Endlich – Novelle des Dosenpfands im Bundestag verabschiedet

Die Union hat die Novelle der Verpackungsordnung lange verhindert. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss wird das Dosenpfand europarechtlich wasserdicht und vor allem verbraucherfreundlich gestaltet.

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Rede
17.11.2004

Laudatio für Karl Hermann Haack

Verleihung eines Ehrenpreises der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Berufsförderungswerke am 17. November 2004

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Rede
10.11.2004

Olaf Scholz in der "Berliner Republik"

Warum die soziale Demokratie in der Berliner Republik neu verankert werden muss

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Rede
29.10.2004

Rede im Deutschen Bundestag am 29.10.2004

2./3. Lesung Regierungs-Entwurf eines Bilanzkontrollgesetzes 2./3. Lesung Regierungs-Entwurf eines Bilanzrechtsreformgesetzes Antrag SPD/Grüne Drs. 15/4036

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Rede
29.10.2004

Rede im Deutschen Bundestag am 29. Oktober 2004

2./3. Lesung Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft

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