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Aktuelles

Meldungen

News
28.10.2004

Tagesbetreuung für Kinder wird bundesweit ausgebaut

Mit unserem Tagesbetreuungsausbaugesetz haben wir heute den Startschuss für die Schaffung vom mehr Betreuungsangeboten gegeben.

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News
22.10.2004

Sicherungsfond bei Lebens- und Krankenversicherungen

Heute hat der Bundestag den Schutz der Versicherten bei Unternehmenskrisen verbessert.

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News
01.10.2004

Neuregelung beim Zahnersatz

Bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform im letzten Jahr hatte die Union auf ihrer Forderung nach einer Kopfpauschale beim Zahnersatz bestanden. Dem mussten wir notgedrungen zustimmen, wir waren auf einen Kompromiss angewiesen. Jetzt hat sich gezeigt: Das Modell der CDU ist nicht umsetzbar. Deshalb hat der Deutsche Bundestag heute in 3. Lesung das Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz verabschiedet.

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News
30.09.2004

Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan zugestimmt.

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News
30.09.2004

Zukunftsförderung statt Zulage

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage beraten.

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Rede
17.09.2004

Das Gespenst der Langzeitarbeitslosigkeit kann aus Deutschland verschwinden

In der Berliner Republik schreibt Olaf Scholz darüber, wie die Langzeitarbeitslosigkeit aus Deutschland verschwinden kann. Er erörtert dabei die Erfahrungen anderer Länder in Europa, die ihre Reformen der Arbeitsvermittlung bereits in den neunziger Jahren auf den Weg brachten.

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News
08.09.2004

Initiative Mehr Zeit für Kinder: „Von Beust begeht Vertrauensbruch“

Die Vertreter der Initiative „Mehr Zeit für Kinder“ Olaf Scholz, Jutta Blankau und Ties Rabe werfen Bürgermeister und Senat wegen der Kinderbetreuungspolitik Vertrauensbruch und Täuschung vor. Im April 2004 hatten sich die drei Initiatoren des mit 170.000 Unterschriften erfolgreichsten Hamburger Volksbegehrens mit dem Bürgermeister auf ein besseres Kinder-betreuungsgesetz geeinigt. „Die jetzige Politik des Senats steht in deutlichem Widerspruch zu unserer damaligen Vereinbarung“, so Olaf Scholz. „Von Beust begeht einen klaren Ver-trauensbruch. Dieser Regierung ist nicht zu vertrauen.“

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Rede
27.08.2004

In ein paar Jahren gibt es auch in Deutschland Mindestlöhne

Die Diskussion um Mindestlöhne hat begonnen. Olaf Scholz hatte der SPD vorgeschlagen eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzusetzen. Auf der Parteivorstandsklausur im Januar 2004 war der Parteivorstand dem Vorschlag gefolgt. Die Erfahrungen mit Mindestlöhnen in anderen europäischen Ländern sind positiv. In der Frankfurter Rundschau vom 27.8.2004 antwortete Olaf Scholz auf die Fragen von Richard Meng.

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Rede
15.07.2004

Der pragmatische Weg zur Bürgerversicherung

Ein neuer Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems: Wie private Versicherer und gesetzliche Kassen fair miteinander konkurrieren können

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Rede
02.07.2004

Rede im Deutschen Bundestag am 2. Juli 2004

Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts

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Archiv

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