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Aktuelles

Meldungen

Interview
17.03.2003

Interview mit dem Tagesspiegel

"Es ist ja nicht so einfach, wie einige das gerne hätten: dass sich Gerechtigkeit dadurch einstellt, dass es immer von allem mehr gibt. Gerechtigkeit bedeutet eben auch, dass wir dafür sorgen, dass die Sozialsysteme und der Arbeitsmarkt funktionieren und dass die Menschen eine Zukunftsperspektive haben." Der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, erklärt, dass nur die SPD dazu in der Lage sei, die soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu Reformieren und so zukunftsfähig zu machen.

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Rede
01.03.2003

Mehr Zeit für die UN-Waffen-Inspekteure - den Irak mit friedlichen Mitteln entwaffnen

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat bei einer Kundgebung gegen einen Irak-Krieg die Politik der Bundesregierung in der Irak-Frage bekräftigt. Scholz sagte am Sonnabend, 1. März 2003, vor rund 7000 Menschen auf dem Hamburger Gänsemarkt, der eindeutige Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder habe erst dazu geführt, dass "nach Möglichkeiten gesucht wird, den Irak mit friedlichen Mitteln zu entwaffnen."

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Rede
16.02.2003

Wo steht die SPD, in Hamburg und im Bund?

Im Interview mit der WELT am SONNTAG spricht Olaf Scholz über das Reformpaket der SPD und die Frage, warum er mit der Ernennung eines Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2005 in Hamburg noch warten möchte.

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Rede
20.01.2003

Wachstum, Gesellschaft und die Notwendigkeit zu Reformen - Rede zum 338. Geburtstag der Handelskammer Hamburg am 20. Januar 2003

In seiner Rede zum 338. Geburtstag der Handelskammer Hamburg skizzierte Olaf Scholz die im Bereich Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik von der Bundesregierung initiierten Reformen. Er hielt gleichzeitig ein Plädoyer für mehr Reformbereitschaft in Deutschland - so schmerzhaft und unangenehm diese Reformen für alle Betroffenen auch sind. Diese Reformbereitschaft sei eine Sache der gesamten Gesellschaft - dementsprechend seien auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen gefragt und gefordert.

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Interview
27.12.2002

Interview mit der WELT

"Wir haben uns mit dem Hartz-Konzept auf die größte Arbeitsmarktreform in Deutschland verständigt." Olaf Scholz spricht im Interview mit der Welt über Arbeitsmarktreform und Steuerpolitik.

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News
18.12.2002

Zuwanderungsgesetz: Scholz fordert CDU zu Kooperation auf

Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende und Generalsekretär Olaf Scholz hat die CDU nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes zur Kooperation aufgefordert.

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News
06.12.2002

Schills Plan: Moskauer Giftgas für die Polizei

Der Hamburger Innensenator Ronald B. Schill hat zugegeben, das im Moskauer Geiseldrama eingesetzte Gas für die deutsche Polizei beschaffen zu wollen. Dazu äußert sich der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz: "Das ist untragbar. Es stellt sich immer mehr die Frage, was den Innensenator eigentlich umtreibt. Wer noch vor Augen hat, wie Soldaten die toten Geiseln aus dem Moskauer Musical-Theater tragen, kann angesichts solcher Überlegungen nur noch mit dem Kopf schütteln."

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News
30.11.2002

"Peinlicher Auftritt" - Scholz erreicht Entschuldigung des Hamburger Bürgermeisters von Beust

Nach einem Auftritt in einer Satire-Sendung des NDR hat sich Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust auf Druck von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bei Doris Schröder-Köpf entschuldigt.

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News
28.11.2002

Wir werden die Stimmung wenden - Stoiber hätte das Land auch ohne Konjunktureinbruch ruiniert

Das folgende Interview mit SPD-Generalsekretär Scholz erschien am 28. November 2002 in der "Braunschweiger Zeitung. Wir veröffentlichen es mit freundlicher Genehmigung des Verlages.

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News
03.11.2002

SPD-Parteitag beschließt neues Bildungsprogramm - „Chancengleichheit und Leistungsförderung - untrennbar in sozialdemokratischer Bildungspolitik“

Mit einem Bekenntnis zu Leistung, mit der Forderung nach Chancengleichheit und Kritik am Kurs von Bildungssenator Rudolf Lange hat die Hamburger SPD am Sonnabend ihren Landesparteitag Bildung abgeschlossen. Die Delegierten des Landesparteitages verabschiedeten mit großer Mehrheit ein neues Bildungsprogramm. Es sieht unter anderem obligatorische Sprachtests für Fünfjährige vor, fordert eine Pflicht zur Bildung schon in Kindertagesstätten und Vorschule und schreibt die Einführung eines zehnten Schuljahres in Hauptschulen fest. „Wir haben nach über sechs Monaten intensiver Diskussion die Weichen in der Bildungspolitik gestellt. Der Parteitag hat neue Perspektiven für sozialdemokratische Bildungspolitik in der Hansestadt entworfen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz nach Ende des zweitägigen Treffens in Wilhelmsburg. Dazu gehöre auch das Festhalten am Elternwahlrecht, was die weiterführenden Schulen betrifft.

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