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09.12.2003
Das Scheitern des Hamburger Senats – ein Scheitern des zaudernden Bürgermeisters von Beust
Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz hat Bürgermeister Ole von Beust vorgeworfen, viel zu lange mit der Auflösung des Rathaus-Bündnisses in der Hansestadt gewartet zu haben. „Der Schritt war überfällig. Durch das Zögern des Bürgermeisters hat Hamburgs Ansehen in der ganzen Bundesrepublik Schaden genommen“, sagte Scholz am Dienstag, unmittelbar nach der Ankündigung des Hamburger Bürgermeisters, der Neuwahl-Forderung von Seiten der Hamburger Oppositionsparteien nachzukommen. Die Unberechenbarkeit des Beust-Koalitionspartners Schill sei offensichtlich gewesen – „der Bürgermeister sollte jetzt nicht so tun, als habe ihn die aktuelle Entwicklung überrascht. Heute spricht er von einem „unwürdigen Kasperletheater“ im Hamburger Rathaus und von einer politischen Auseinandersetzung mit „psychopathologischen Zügen“. Diese Phänomene sind nicht neu“, sagte Scholz. Der Bürgermeister habe sie lediglich lange ignoriert. „Das war sein letzter Fehler. Sein erster war, gegen alle Warnungen eine Koalition mit dem Rechtspopulismus eingegangen zu sein“, sagte der Hamburger SPD-Landesvorsitzende.
